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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER NXTGN Music Technology GmbH

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

§ 1 GELTUNGSBEREICH

(1)

Diese Bedingungen gelten für Softwarelizenzvereinbarungen, Lizenzvereinbarungen, Verträge über den Verkauf sonstiger Produkte und für den Kauf von Dienstleistungen zwischen NXTGN Music Technology GmbH (nachfolgend NXTGN genannt) und dem Kunden, d. h. Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen. Bestimmungen, die ausschließlich für Verbraucher oder ausschließlich für Unternehmer gelten, sind ausdrücklich entsprechend gekennzeichnet.

(2)

Gemäß § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3)

Gemäß § 14 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 SACHMANGEL UND HAFTUNG

(1)

Gesetzliche Sachmängelrechte gelten für alle im Shop von NXTGN angebotenen Waren, vorausgesetzt, dass die Waren gemäß Artikelbeschreibung verwendet werden. Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr außer bei Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, bei Todesfällen und Personen- und Gesundheitsschäden und bei Verletzung von Garantien oder wesentlichen Vertragspflichten gemäß Absatz (2).

(2)

Folgendes gilt für die Haftungsbeschränkung:

a)

Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft haftet der Verkäufer für jeglichen daraus entstehenden Schaden unbegrenzt.

b)

In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer bei Todesfällen und Personen- und Gesundheitsschäden unbegrenzt. Falls der Verkäufer aufgrund von leichter Fahrlässigkeit in Leistungsverzug gerät, die Erfüllung unmöglich wird oder der Verkäufer eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung für den entstehenden Sachschaden und finanziellen Verlust auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags möglich macht und deren Verletzung den Zweck des Vertrags gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner sich regelmäßig verlassen darf.

c)

Die Haftung für alle anderen Schäden außer die nach dem Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen.

d)

Die Einrede des Mitverschuldens bleibt NXTGN vorbehalten. Der Kunde ist allerdings verantwortlich für die regelmäßige Datensicherung. Im Falle eines von NXTGN verursachten Datenverlustes haftet NXTGN daher nur für die Datenkopierkosten für die vom Kunden anzufertigenden Datensicherungskopien und die Wiederherstellung von Daten, die auch bei einem Datensicherungsstandardverfahren verlorengegangen wären und soweit es sich um einen normal vorhersehbaren und typischen Schaden handelt, wenn es um ordnungsgemäße Datensicherung geht.

e)

Falls der Kunde die gelieferte Software oder das gelieferte Produkt selbst verändert oder von Dritten verändern lässt, sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass der eigentliche Fehler nicht auf die Veränderung zurückzuführen ist.

(3)

NXTGN kann vom Vertrag zurücktreten, wenn NXTGN ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage ist, die bestellten Waren zu liefern, weil der Zulieferer seine Vertragspflichten nicht erfüllt. In einem solchen Fall ist der Kunde unverzüglich darüber zu informieren.

(4)

Wenn in der Artikelbeschreibung eine Garantie genannt wird, bleiben die gesetzlichen Sachmängelansprüche des Kunden gegenüber NXTGN unberührt. Der Inhalt der Garantie und alle relevanten Informationen für die Durchsetzung der Garantie sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung zu finden.

§ 3 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES, BESTELLVERFAHREN

(1)

Die Präsentation der Produkte in dem Online-Shop stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar. Der Kunde muss die Waren in den „Einkaufswagen“ legen (indem er auf die entsprechende Schaltfläche klickt), um Waren aus dem NXTGN Online-Shop zu bestellen. Der Einkaufswagen stellt eine Liste aller Waren dar, auf die der Kunde geklickt hat, um sie für die Bestellung auszuwählen. Die Waren können mengenmäßig geändert und auch wieder aus dem Einkaufswagen entfernt werden.

(2)

Wenn der Einkaufswagen alle gewünschten Waren in der gewünschten Menge enthält, kann der Bestellprozess fortgesetzt werden, indem die entsprechende Schaltfläche gedrückt wird. Der Kunde wird um die Angabe seiner Rechnungs- und Lieferadresse, der gewünschten Zahlungsmethode und ggf. der Versandmethode gebeten. Vor der endgültigen Bestellung werden alle Einzelheiten zur Bestellung noch einmal in einer Zusammenfassung angezeigt und können noch vom Kunden korrigiert werden.

(3)

Die Bestellung ist für den Kunden bindend, sobald er die Zahlungsdetails eingegeben und auf die Bestellschaltfläche geklickt hat. Der Kunde erhält bei erfolgreicher Übertragung der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail, wodurch das Angebot akzeptiert wird. Mit dieser EMail wird der Abschluss des Kaufvertrags bestätigt. Diese Bestätigung kann ausgedruckt werden.

§ 4 SPEICHERN DER BESTELLUNG, SPRACHEN UND MÖGLICHKEIT DES ZUGRIFFS AUF DIE AGB<

(1)

Die Bestellung ist für den Kunden bindend, sobald er die Zahlungsdetails eingegeben und auf die Bestellschaltfläche geklickt hat. Der Kunde erhält bei erfolgreicher Übertragung der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail, wodurch das Angebot akzeptiert wird. Mit dieser EMail wird der Abschluss des Kaufvertrags bestätigt. Diese Bestätigung kann ausgedruckt werden.

(2)

Der Kunde wird die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von NXTGN in der Bestätigungs-EMail, die an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird, wiederfinden. Die AGB können auch im Online-Shop eingesehen und vom Kunden jederzeit ausgedruckt werden.

(3)

Die Sprachen, in denen auf die AGB zugegriffen werden kann, stehen dem Kunden für den Vertragsabschluss zur Verfügung.

§ 5 PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, EIGENTUMSVORBEHALT UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

(1)

Alle Preise werden auf der Bestellseite als Gesamtpreise, ggf. einschließlich Versandkosten und Steuern, in der vom Kunden gewählten bzw. auf der Website angezeigten Währung, worauf der Kunde Zugriff hat, angegeben. Bei einem Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist die gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis enthalten bzw. als solche ausgewiesen.

(2)

Alle Preise werden auf der Bestellseite als Gesamtpreise, ggf. einschließlich Versandkosten und Steuern, in der vom Kunden gewählten bzw. auf der Website angezeigten Währung, worauf der Kunde Zugriff hat, angegeben. Bei einem Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist die gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis enthalten bzw. als solche ausgewiesen.

(3)

Bei Zahlung per Kreditkarte erklärt sich der Kunde einverstanden, dass NXTGN die Bestellung über die jeweilige Kreditkartenfirma begleicht. Die Rückbelastungsgebühren, die aus der Rückbelastung von Kreditinstituten entstehen und der Kunde verschuldet hat, sind vom Kunden zu tragen.

(4)

Barzahlungen werden direkt bei Erhalt der Waren fällig. Rechnungen sind innerhalb des auf der Rechnung ausgewiesenen Zeitraums nach Erhalt der Rechnung zahlbar. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Rechnung innerhalb von 3 Tagen nach Aufgabe bei der Post erhält, es sei denn der Kunde weist einen späteren Zugang nach.

(5)

Die gekaufte Ware bzw. die gelieferte oder anderweitig erbrachte Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von NXTGN.

(6)

Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur dann ausgeübt werden, wenn die Ansprüche aus derselben Vertragsbeziehung entstammen.

(7)

Der Kunde hat nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von NXTGN schriftlich anerkannt wurden.

§ 6 LIEFERUNG UND LIEFERZEIT

(1)

NXTGN liefert nicht an Länder oder Personen, wenn eine solche Lieferung gegen geltende Exportgesetze oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstößt.

(2)

Wenn nichts Anderes auf der Artikelseite angegeben ist, sind alle Produkte sofort lieferbar und alle Dienstleistungen sofort erbringbar. Wenn Software bereitgestellt wurde, beschränkt sich die Lieferung auf den Objektcode (ausführbare Form) zusammen mit der Dokumentation sowie ggf. den Installations- und Benutzungsanweisungen des Herstellers. Falls die Lieferung durch Herunterladen erfolgt, werden keine physischen Datenträger oder Unterlagen oder Herstelleranweisungen in Papierform geliefert und auch nichtgeschuldet.

(3)

Für die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb Deutschlands beträgt die maximale Lieferzeit 14 Tage.

(4)

Die Frist beginnt zu laufen

a)

direkt nach Zahlungseingang bei NXTGN für Zahlungen per Überweisung und Scheck.

b)

nach Abschluss des Vertrags bei allen anderen Zahlungsmethoden und

c)

im Falle von Downloads erst nach erfoglreicher Zahlung und frühestens ab Eingang von zusätzlichen Informationen, die der Kunde für die Lizenzierung zur Verfügung stellen muss.

(5)

Bei Lieferungen ins Ausland gelten Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe, dass die Bestellung innerhalb von 28 Tagen ausgeliefert wird.

(6)

Fälle von höherer Gewalt, Streiks und sonstigen unvorhersehbaren Umständen einschließlich der von NXTGN unverschuldeten Nichtlieferung durch Zulieferer, berechtigen NXTGN, die Lieferfristen für die Dauer der Behinderung entsprechend zu verlängern. Dies gilt allerdings nur für eine Dauer von maximal zwei Wochen ab Auftragserteilung. Verzug tritt nur ein, nachdem eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde. Sollte die Verspätung länger anhalten, kann der Kunde eine angemessene Frist für die Erfüllung setzen und nach erfolglosem Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. Nach Verstreichen von sechs Wochen nach der Bestellung ist NXTGN ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug wurde von NXTGN verschuldet.

(7)

Versandkosten werden von NXTGN nicht in Rechnung gestellt, wenn die Software heruntergeladen wird. Der Kunde muss die zum Herunterladen erforderliche Fernübertragungsverbindung zum NXTGN-Server (Internetverbindung) einrichten und die entstehenden Nutzungskosten für die Fernübertragungsverbindung als Teil des Zugangs bezahlen.

§ 7 NUTZUNGSRECHT BEIM ERWERB VON SOFTWARE

(1)

Die von NXTGN gelieferte Software wird vorbehaltlich der Anwendung und Anerkennung der Nutzerlizenz und Nutzungsbedingungen des Softwareherstellers (allgemein “EndbenutzerLizenzvertrag” genannt) durch den Kunden lizenziert. Zum Lesen des EndbenutzerLizenzvertrags kicken Sie bitte hier: https://www.ujam.com/legal/de/end-user-license-agreement/

(2)

Der Kunde ist nur berechtigt, die lizenzierte Software ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Endbenutzer-Lizenzvertrags zu verwenden.

§ 8 DATENSCHUTZ

NXTGN erfüllt die relevanten Datenschutzgesetze und behandelt Informationen und personenbezogene Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutzpolitik von NXTGN. Die Datenschutzerklärung kann hier eingesehen werden: https://www.ujam.com/legal/de/privacy-policy/

§ 9 TEILNICHTIGKEITSKLAUSEL UND RECHTSWAHL

(1)

Die Parteien vereinbaren die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UNKaufrechts.

(2)

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags ganz oder teilweise ungültig sein, bleiben die restlichen Bestimmungen davon unberührt.

INFORMATIONEN ZUM WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

§ 10 WIDERRUFSRECHT

(1) Right Of Revocation

Wenn Sie ein Verbraucher sind, haben Sie das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag schriftlich Widerrufen. Die Vierzehntagefrist beginnt an dem Tag, an dem Sie oder ein bezeichneter Dritter die Ware erhalten haben / hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

NXTGN Music Technology GmbH

An der Reeperbahn 6

28217 Bremen

Germany

Email: support@ujam.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das MusterWiderrufsformular https://www.ujam.com/wp-content/themes/ujam-shop-one/resources/documents/withdrawal-form-de.pdf verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Rechtsfolgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Vorzeitiger Fristablauf des Widerrufsrechts

a)

Wir weisen darauf hin, dass im Falle eines Vertrages über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren

SONDERREGELUNGEN FÜR VERTRÄGE MIT UNTERNEHMERN

§ 11 BESCHRÄNKUNG DER SACHMÄNGELHAFTUNG, ABTRETUNG DER SACHMÄNGELANSPRÜCHE DES HERSTELLERS GEGENÜBER DEM KUNDEN

Die Gewährleistungszeit ist auf 12 Monate beschränkt. Für Schäden und Auslagen, die aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, vertraglicher Zusicherung, Arglist und bei Todesfällenund Personen- und Gesundheitsschäden und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz entstehen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 12 PRÜFUNGSPFLICHT UND MELDEPFLICHT

Der Kunde muss, wenn es sich um einen Unternehmer handelt, die Ware oder Dienstleistung direkt nach Erhalt prüfen und unverzüglich reklamieren, wenn ein Mangel festgestellt wird. Es gilt § 377 HGB.

§ 13 GELTUNG DER AGB, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

(1)

Die AGB des Kunden gelten nur, wenn NXTGN solchen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

(2)

Bremen wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart. NXTGN kann jedoch auch den allgemeinen Gerichtsstand des Kunden wählen.

Version: 01.11.2016